„Die Stimmung im Rat war eindeutig, ebenso das Manöver der belgischen Ratspräsidentschaft. Das Lieferkettengesetz wäre heute abgelehnt worden. Allein aus diesem Grund hat die belgische Ratspräsidentschaft das Dossier von der Tagesordnung genommen. Hier wird durch Verzögerung versucht, die Kritiker auf den letzten Metern noch weichzukochen. Ich kann nur hoffen, dass dieses Manöver scheitert. Es ist traurig mitanzusehen, wie sehr das Ansehen Deutschlands in Europa unter dem Schlingerkurs der Ampel gelitten hat.“
Daniel Caspary (CDU) über die Zukunft der Verteidigung der Europäischen union und die Vorstellung des Weißbuchs mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, dass