Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission

„Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Zeitenwende ist endgültig in allen Haushalten angekommen. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen ist die Mischung aus Inflation und hohen Energie- und Lebenshaltungskosten eine große Belastung. In diesen Zeiten müssen wir alle dazu beitragen, unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen. Neue Belastungen für Unternehmen müssen unbedingt vermieden werden und deshalb muss auch die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm auf das Wesentliche beschränken. Neue Gesetzgebung sollte in den nächsten Monaten nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn sie Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlastet, neue Möglichkeiten eröffnet und entsprechende Planungssicherheit schafft. Wo aber mehr Bürokratie und Auflagen drohen, müssen die Initiativen zurückgestellt werden.“

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