Das britische Gesetz zum Nordirland-Protokoll

Nordirland-Protokoll
Nordirland-Protokoll

„Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil eines internationalen Brexit-Abkommens, das von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert wurde. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, wie Großbritannien es durch die Ankündigung eines Gesetzes zur einseitigen Änderung des Protokolls getan hat, führt zu großer Unsicherheit für Menschen und Unternehmen in Nordirland. Einseitige Maßnahmen sind nicht akzeptabel.

Die britische Regierung gefährdet die einzigartige Position Nordirlands, das sowohl Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren hat, als auch im Markt des Vereinigten Königreichs integriert ist. Es handelt sich um einen bewussten Akt, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen. Es ist gut, dass die EU auf diesen Schritt Londons entschlossen reagiert und ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet hat. Eine Neuverhandlung des Protokolls ist keine Option. Die britische Regierung sollte wieder zu Gesprächen an den Tisch zurückkehren, um gemeinsam tragfähige und dauerhafte Lösungen zu finden.“