Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Das EU-Neuseeland Freihandelsabkommen

„Nach jahrelangen Verhandlungen kommt das Abkommen mit Neuseeland genau zur richtigen Zeit. Gerade jetzt, wo Putin mit seinem fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine versucht, die internationale Ordnung zu zerschlagen, ist das Handelsabkommen ein wichtiges und starkes Signal. Wir setzen auf Kooperation, Zusammenarbeit und auf regelbasiertes miteinander arbeiten, das in internationalen Verträgen festgesetzt wird.

Das Abkommen ist sehr fortschrittlich gestaltet: Wir bekommen Marktzugang in Neuseeland für unsere Unternehmen und können somit Arbeitsplätze sichern. Zudem sind viele Sozial- und Umweltstandards mit eingearbeitet, die künftig durchsetzbar sein werden. Alles in allem zeigt der heutige erfolgreiche Abschluss deutlich, dass die Europäische Union immer noch in der Lage ist, ehrgeizige, ausgewogene und zukunftsorientierte Handelsabkommen zu schließen.

Die nächsten Schritte sind klar: Wir werden darauf drängen, die endgültigen Texte so schnell wie möglich zu erhalten, um diese auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir werden schauen, ob unsere Erwartungen in dem Abkommen erfüllt wurden und die Texte mit dem übereinstimmen, was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die neuseeländische Premierministerin verkündet haben. Erst dann werden wir im Europäischen Parlament abstimmen, damit das Handelsabkommen möglichst schnell seinen gewünschten Beitrag für wirtschaftliche Stabilität und gute Zusammenarbeit leisten kann. Unser Ziel wird es sein, die Ratifizierung im laufenden Mandat abzuschließen.\“

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