Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket

„Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung der Klimaschutzanstrengungen der EU, schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses. Für uns in der CDU/CSU-Gruppe war es wichtig, dass der CO2-Grenzausgleichmechanismus im Jahre 2027, wenn noch nicht klar ist ob dieses neuartige Instrument überhaupt funktioniert, langsamer startet. Wenn der Grenzausgleichmechanismus dann funktionieren sollte, wird das Ambitionsniveau erhöht. Damit wird das Europaparlament seiner Klimaverantwortung gerecht.“

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Die europäische Migrationspolitik

„Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung! Diese muss zum einen konsequente Grenzkontrollen beinhalten und zum anderen brauchen wir mehr

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