Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket

„Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung der Klimaschutzanstrengungen der EU, schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses. Für uns in der CDU/CSU-Gruppe war es wichtig, dass der CO2-Grenzausgleichmechanismus im Jahre 2027, wenn noch nicht klar ist ob dieses neuartige Instrument überhaupt funktioniert, langsamer startet. Wenn der Grenzausgleichmechanismus dann funktionieren sollte, wird das Ambitionsniveau erhöht. Damit wird das Europaparlament seiner Klimaverantwortung gerecht.“

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Vorbereitungen auf den EU-Gipfel

„Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa befassen, denn dieses Thema ist

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Der Europäische Data Act

„Der europäische Data Act ist ein maßgebliches Gesetz für die digitale Wirtschaft in Europa, welches Datenteilen in der EU erleichtern soll. So sollen Innovationen und

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  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr