Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte

Der digitale Binnenmarkt

„Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) stellen wir endlich Ordnung im digitalen Binnenmarkt her. Illegale Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen müssen künftig in Europa unverzüglich von den Plattformen entfernt werden. Der DSA garantiert, dass Nutzer in Europa offline und online gleichermaßen geschützt sind, indem Plattform-Betreiber künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Uns als EVP war von Anfang an wichtig, dass Start-ups durch die neuen Anforderungen nicht durch übertrieben bürokratische und aufwendige Maßnahmen überfordert werden. Denn auch Wettbewerb zwischen Anbietern von Plattformdiensten ist im Verbraucherinteresse.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) geht die EU gegen unfaire Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen auf den Online-Plattformen vor. Es ist gut für die Verbraucher, die Unternehmen und die digitale Innovation in Europa, dass die digitalen Märkte offen und fair sind. Die Botschaft ist klar: Die EU wird die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in der digitalen Sphäre durchsetzen. Denn der Gesetzgeber diktiert die Wettbewerbsregeln und nicht die ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen‘ großer Digitalunternehmen.“