Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Deportationen von Kindern aus der Ukraine und dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin

„Die Berichte aus der Ukraine, wonach Russland systematisch Kinder zur Umerziehung und ‚Russifizierung‘ deportiert, sind zutiefst verstörend. Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden bislang vermutlich über 16.000 ukrainische Kinder entführt. Bisher sind lediglich 300 von ihnen zurückgekehrt. Wir in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützen die Entscheidung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, internationalen Druck auszuüben, um dem Schrecken ein Ende zu bereiten und die vermissten Kinder wiederzufinden. 

Klar ist auch, dass diese abscheulichen Verbrechen nicht unbestraft bleiben dürfen. Es ist gut, dass der internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat. Auch wenn dieser Haftbefehl wahrscheinlich nicht schnell vollstreckt werden kann, ist dies ein wichtiges Signal der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Alle Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

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