Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine

Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bald der Debatte im Europäischen Parlament stellen und seiner Einladung folgen würde. Leider zeigt Scholz bisher, dass ihm an der Erklärung seiner zurückhaltenden und ausbremsenden Politik und der Debatte mit den Abgeordneten nur wenig liegt.

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Die schwedische Ratspräsidentschaft

Mit der schwedischen Ratspräsidentschaft wird der Schwerpunkt endlich wieder aktiv auf Sicherheitspolitik und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine, der

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