Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bald der Debatte im Europäischen Parlament stellen und seiner Einladung folgen würde. Leider zeigt Scholz bisher, dass ihm an der Erklärung seiner zurückhaltenden und ausbremsenden Politik und der Debatte mit den Abgeordneten nur wenig liegt.
EU-Kommission startet Plattform für Bürgerbeteiligung
April 19, 2024
Daniel Caspary (CDU): „Mit der neuen Bürgerplattform haben Sie die Möglichkeit, sich einzubringen und EU-Politik aktiv mitzugestalten!“ Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine neue
