In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass Viktor Orban nur wenige Stunden nach der Einigung das Paket wieder aufschnürt und den Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill durchsetzt, lässt die EU schwach aussehen. Viktor Orban darf den Bogen nicht weiter überspannen. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Zukunft des Landes liegt ganz klar in Europa.
Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) zum Verzicht von Markus Pieper (CDU) auf das Amt des KMU-Beauftragten der EU-Kommission
Zum Verzicht von Markus Pieper auf das Amt des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im