Der Industrieplan und die Wettbewerbsfähigkeit der EU

„Eines der Kernthemen von uns in der CDU/CSU-Gruppe ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Umso schöner ist es, dass sich die EU-Kommission sich nach langer Zeit endlich wieder mit dem Thema befasst.Das Thema ist jetzt wichtiger denn je, denn die Vereinigten Staaten verabschieden nun ihr Subventionsprogramm Inflation Reduction Act. Als Antwort hat die EU-Kommission zuletzt ihren Green Deal Industrial Plan vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden soll. Europa darf jetzt nicht den Fehler machen, die amerikanischen Subventionen mit europäischen Subventionen zu bekämpfen. Wettbewerbsfähigkeit kann man sich nur bedingt kaufen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man primär nicht durch noch mehr Geld, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen oder die Erschließung neuer Märkte durch beispielsweise neue Handelsabkommen. Hier muss Europa ansetzen, statt Entschuldigungen für Schuldenfonds zu finden – genau das fordern wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.“