Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens

„Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die Ukraine beim EU-Beitritt geben. Auch Kiew muss sämtliche Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Das Europaparlament hat sich in dieser Woche erneut für den Status der Ukraine als Beitrittskandidat ausgesprochen. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten. Bundeskanzler Olaf Scholz muss beim anstehenden EU-Gipfel Führung übernehmen und die übrigen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung des Kandidatenstatus bewegen. Dass der Kanzler auch hier bis zuletzt ganz offensichtlich auf der Bremse stand, ist nicht nachvollziehbar.“

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