„Die horrenden Energie- und Lebensmittelpreise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen Europas Bürger und Unternehmen vor immense Herausforderungen. Die EU-Kommission hatte zügig Vorschläge auf den Tisch gelegt, zu denen es nun endlich eine Einigung der zuständigen Energieminister gab. Die Maßnahmen zur Preisminderung müssen so schnell wie möglich in Kraft treten.
Wir fordern außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten von all ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die horrenden Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Das EU-Recht bietet beispielsweise die Möglichkeit, Mehrwertsteuern auf Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere Grundnahrungsmittel auf null zu reduzieren. Dies ist besonders wichtig, sollten die Preise im Winter weiter steigen.
Gleichzeitig muss die europäische Ebene ihren Teil dazu beitragen, Belastungen für die Wirtschaft und Verbraucher zu reduzieren bzw. solche Vorhaben zurückzustellen, die in diesen Zeiten neue bürokratische Hürden einführen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb schon lange ein Belastungsmoratorium für neue Gesetzgebung. Alles, was neue Belastung schafft, muss verschoben werden.“
