Die Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit

Die Freiheit der Medien zu verteidigen bedeutet, unsere Demokratie zu verteidigen. Ohne echte Medienfreiheit kann es keine Demokratie geben. Leider verschlechtern sich jedoch die Arbeitsbedingungen von Journalisten zunehmend und die Anzahl von Einschüchterungsklagen gegen sie nimmt zu. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die EU-Kommission nun endlich einen Legislativvorschlag für die Bekämpfung missbräuchlicher Gerichtsverfahren gegen Journalisten vorgelegt hat. Unser Ziel muss es sein, europäische Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf faires Verfahren zu stärken. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ein. Wir fordern daher empfindliche Strafen für Initiatoren solcher Klagen, Richter und Staatsanwälte müssen dementsprechend geschult werden.