Die europäische Migrationspolitik

„Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung! Diese muss zum einen konsequente Grenzkontrollen beinhalten und zum anderen brauchen wir mehr europäische Abstimmung und Solidarität. Dass die deutsche Bundesregierung nun so genannte private Seenotretter finanziert, kommt bei einigen unserer Partner gar nicht gut an. Und zudem gilt: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden.

Öffentliche Kämpfe und Schuldzuweisungen, wie wir sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten erlebt haben, bringen Europa nicht voran und helfen den Geflüchteten nicht. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel für eine einheitliche europäische Migrationspolitik.“

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Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn

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