Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte illegale „Pushbacks“ in die Schlagzeilen geraten ist, können wir die Entlastung zu diesem Zeitpunkt nicht erteilen. Leider hat Frontex die Entlastung relevanten Vorwürfe bisher nicht entkräftet. Wir haben daher im Europäischen Parlament für eine Verschiebung der Haushaltsentlastung auf den Herbst 2022 gestimmt. Wir setzen darauf, dass Frontex die bestehenden Kritikpunkte angehen wird und die Entlastung somit im Herbst erteilt werden kann.
Daniel Caspary (CDU) zur Rückschau auf den EU-Gipfel vom 20.03. und der Europäischen Verteidigung
April 1, 2025
Die Europäische Union steht vor ihrer größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht täglich deutlich, dass Frieden in Europa
