Die Haushaltsentlastung 2020

Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte illegale „Pushbacks“ in die Schlagzeilen geraten ist, können wir die Entlastung zu diesem Zeitpunkt nicht erteilen. Leider hat Frontex die Entlastung relevanten Vorwürfe bisher nicht entkräftet. Wir haben daher im Europäischen Parlament für eine Verschiebung der Haushaltsentlastung auf den Herbst 2022 gestimmt. Wir setzen darauf, dass Frontex die bestehenden Kritikpunkte angehen wird und die Entlastung somit im Herbst erteilt werden kann.

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Die schwedische Ratspräsidentschaft

Mit der schwedischen Ratspräsidentschaft wird der Schwerpunkt endlich wieder aktiv auf Sicherheitspolitik und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine, der

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