Die mögliche Freigabe der Gelder für polnischen Wiederaufbauplan

Wiederaufbaufond

Was Polen und die polnische Bevölkerung im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft und Unterstützung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sucht ihresgleichen. Genauso wissen wir auch die bisherigen polnischen Anstrengungen zu schätzen, den Konflikt mit der Europäischen Union hinsichtlich des polnischen Rechtsstaats etwas zu beruhigen. Auch wenn die eingeschlagene Richtung stimmt, ist der Weg noch lang. Die Kommission kann anfangen, den Scheck für den polnischen Wiederaufbauplan auszufüllen, aber darf ihn erst unterschrieben, wenn Polen wirklich alle Reformen in Sachen Rechtsstaatlichkeit durchgeführt hat. Dazu gehören auch die im Aufbauplan vereinbarten Zwischenziele. Bei Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben.