„Im Zusammenhang mit dem Fall Kaili stellte sich mittlerweile heraus, dass eine der mutmaßlichen beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fast vier Millionen Euro von der Europäischen Kommission im Rahmen von EU-Mitteln erhalten hat. Bislang kann bei der EU-Kommission erstaunlicherweise noch niemand sagen, was genau mit dem Geld passiert ist. Es ist ein Skandal, dass es bisher keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel gibt, die NGOs von der EU-Kommission und ihren Agenturen bekommen. Die EU-Kommission muss schleunigst aufklären, was mit dem Geld passiert ist. Zusätzlich fordern wir in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine Beleg- und Berichtserstattungspflicht für NGOs, um die von der EU gestatteten Gelder komplett zurückverfolgen zu können. Auch NGOs müssen den demokratischen Prinzipien in Europa folgen und ihre Strukturen transparent gestalten.“


