Neue Erkenntnisse zum Korruptionsskandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

„Im Zusammenhang mit dem Fall Kaili stellte sich mittlerweile heraus, dass eine der mutmaßlichen beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fast vier Millionen Euro von der Europäischen Kommission im Rahmen von EU-Mitteln erhalten hat. Bislang kann bei der EU-Kommission erstaunlicherweise noch niemand sagen, was genau mit dem Geld passiert ist. Es ist ein Skandal, dass es bisher keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel gibt, die NGOs von der EU-Kommission und ihren Agenturen bekommen. Die EU-Kommission muss schleunigst aufklären, was mit dem Geld passiert ist. Zusätzlich fordern wir in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine Beleg- und Berichtserstattungspflicht für NGOs, um die von der EU gestatteten Gelder komplett zurückverfolgen zu können. Auch NGOs müssen den demokratischen Prinzipien in Europa folgen und ihre Strukturen transparent gestalten.“