Die schwedische Ratspräsidentschaft

Mit der schwedischen Ratspräsidentschaft wird der Schwerpunkt endlich wieder aktiv auf Sicherheitspolitik und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine, der hohen Energiepreise und dem zunehmenden globalen Wettbewerbsdruck sind dies die absolut richtigen Prioritäten. 

Schweden will zudem anstreben, in Sachen gemeinsamer Migrationspolitik voranzukommen. Seit Jahren gibt es nur kleine Fortschritte, da sich die Mitgliedsstaaten untereinander blockieren. Wichtig ist, dass es in der Migrationsfrage sowohl um Humanität als auch Grenzschutz geht, denn wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen und müssen gleichzeitig denen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

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