Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa ist höchst fragil. Putins brutaler Krieg sowie seine wahnsinnigen Drohungen sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern stellen auch eine Attacke auf alles dar, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Umso wichtiger ist es, dass Europa kohärent und solidarisch der Ukraine zu Seite steht. Die Sanktionspakete gegen Russland und Belarus, welche die EU schnell und mit großer Einigkeit auf den Weg gebracht hat, sind das richtige Signal. Gemeinsam müssen wir uns nun den immensen humanitären Aufgaben stellen und die Kriegsflüchtlinge schnell und sicher aufnehmen. Die Richtlinie zum temporären Schutz ist daher das einzig richtige Instrument, das gewährleistet, dass schnelle und unbürokratische Hilfe in dieser Notsituation geleistet werden kann.
Die SPD hat Deutschland in Europa isoliert – Verantwortungslosigkeit statt Gestaltungswille
Dezember 19, 2024
„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wollen wir Deutsche endlich wieder unserer Verantwortung in Europa gerecht werden. Herr Scholz und seine SPD verweigern sich: Gemeinsam mit
