Mit ihrem neuen Programm hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindrucksvoll gezeigt: Die Europäische Kommission setzt auf ein Programm der politischen Mitte – für die Breite der Gesellschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Es ist ein klarer Kurs der Stabilität, der Verantwortung und der europäischen Geschlossenheit.

Doch ausgerechnet die deutsche SPD will diesen Kurs nicht mittragen. Gemeinsam mit AfD, BSW und Linken verweigerte sie die Unterstützung der Kommission. Was auf den ersten Blick wie eine taktische Entscheidung erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Ausdruck von politischer Unaufrichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und innerer Zerrissenheit der SPD.

Diese Haltung reiht sich ein in das Zögern und Zaudern des SPD-Bundeskanzlers, das unsere europäischen Partner immer mehr zur Verzweiflung treibt. Deutschland war einst Treiber der europäischen Einigung – heute erleben wir eine SPD, die sich offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Lager wohler fühlt. Statt für die Werte der politischen Mitte einzustehen, verweigerte die SPD die gemeinsame Verantwortung für Europa.

Es ist ein gutes Signal, dass die deutschen Grünen und die deutsche FDP diesen Weg der Verantwortung mit uns Christdemokraten gemeinsam gehen. Denn Europa braucht Verlässlichkeit und Verbindlichkeit – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Gemeinsam stehen wir ein für mehr Europa, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung der Ukraine. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie in Krisen Verantwortung übernimmt – nicht, dass sie sich wegduckt.

Um ihre Ablehnung zu rechtfertigen, verwies die SPD auf den italienischen Kommissar. Doch selbst die italienischen Sozialdemokraten erkannten die Dringlichkeit der Lage und stimmten für die Kommission. Statt Solidarität mit den europäischen Partnern zu zeigen, maßte sich die deutsche SPD an, es mal wieder „besser“ zu wissen. Eine Haltung, die zur Isolation in der eigenen Fraktion führt und Deutschland in Europa weiter schwächt.

Sollte die SPD diese Haltung beibehalten, wird sie sich auf absehbare Zeit von jeglichem europäischen Gestaltungswillen verabschieden. Gerade in diesen Zeiten, in denen Europa vor großen Herausforderungen steht, ist es fatal, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Ein Bundeskanzler, der nicht einmal mit der polnischen Regierung spricht, während er durch Polen reist, steht sinnbildlich für die Isolation Deutschlands in Europa. Statt die Brücken zu unseren Nachbarn zu stärken, zieht sich Deutschland unter der Führung der SPD immer weiter zurück. Ein gefährliches Signal, das uns auf dem Kontinent schwächt.

Auch in Europa muss Deutschland wieder eine Rolle spielen, die den Erwartungen unserer Partner gerecht wird. Doch diese Rolle wird durch diese SPD-Politik gefährdet. Deutschland darf nicht zum Zaungast der europäischen Politik werden – sondern muss Motor und Gestalter sein. Wer sich auf eine Linie mit AfD und BSW begibt, hat jeden Anspruch auf Führung in Europa verspielt.

Die Lage hat sich mittlerweile weiter zugespitzt: Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz braucht es jetzt dringend einen Politikwechsel für Deutschland. Dieser beispiellose Vorgang verdeutlicht, wie tief die politische Krise in Deutschland geworden ist – eine Krise, die Europa genau beobachtet.

Ursula von der Leyens Programm für die europäische Mitte ist ein starkes Zeichen der politischen Vernunft. In Krisenzeiten müssen wir Brücken bauen, nicht Gräben vertiefen. Der Weg für Deutschland zu einem wieder starken und verlässlichen Partner für Europa ist anspruchsvoll, aber wir als CDU sind bereit, den Weg zu gehen. Mit einem klaren Ziel vor Augen und Friedrich Merz als Bundeskanzler werden wir wieder ein starker Partner für Europa sein. Jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten, denn jede Stimme zählt.

Deutschland braucht ein starkes Europa – und Europa braucht ein starkes Deutschland. Und dafür kämpfen wir in der CDU mit Merz an der Spitze!