Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans

Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene Richtung stimmt, aber der Weg ist noch lang.

Wir wollen, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds dem polnischen Volk zugutekommt. Denn was die Menschen in Polen im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer und die generelle polnische Unterstützung der Ukraine sucht ihresgleichen. Nichtsdestotrotz dürfen wir keine Abstriche in Sachen Rechtsstaatlichkeit machen.

Weitere Pressemeldungen

Vorbereitungen auf den EU-Gipfel

„Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa befassen, denn dieses Thema ist

Weiterlesen »

Der Europäische Data Act

„Der europäische Data Act ist ein maßgebliches Gesetz für die digitale Wirtschaft in Europa, welches Datenteilen in der EU erleichtern soll. So sollen Innovationen und

Weiterlesen »
Scroll to Top

Termine der Telefonsprechstunden

Sie möchten sich mit Ihrem Europaabgeordneten austauschen? Ich lade regelmäßig zur Telefon-Sprechstundeein, damit Sie auf dem schnellsten Weg Ihre Fragen stellen oder Anregungen loswerden können.  Melden Sie sich einfach unter daniel.caspary@europarl.europa.eu an!

Die nächsten Termine:

  • 24. November, 11:00 – 12:00 Uhr
  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr