Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans

Rechtsstaatlichkeit

Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene Richtung stimmt, aber der Weg ist noch lang.

Wir wollen, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds dem polnischen Volk zugutekommt. Denn was die Menschen in Polen im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer und die generelle polnische Unterstützung der Ukraine sucht ihresgleichen. Nichtsdestotrotz dürfen wir keine Abstriche in Sachen Rechtsstaatlichkeit machen.