Ein europäischer Energiebinnenmarkt und das Energieministertreffen

„Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal enorm verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Nun folgt ein weiteres EU-Energieministertreffen – mit offenem Ausgang. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine einheitliche Herangehensweise einigen konnten. Die deutsche Bundesregierung hat daran eine gehörige Mitschuld. Die großspurig als „Doppelwumms“ angekündigten Maßnahmen haben nicht zur Vertrauensbildung in Europa beigetragen.

Unabhängig von allen diskutierten kurzfristigen Lösungen, wie einem möglichen Gaspreisdeckel, zeigt die jetzige Situation, wieviel Europa energiepolitisch in den letzten Jahren versäumt hat. Die EU braucht endlich einen echten Energiebinnenmarkt mit entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Interkonnektoren zwischen den Mitgliedstaaten. So können wir die Preise niedrig und Unternehmen wettbewerbsfähig halten. Die Mitgliedstaaten verfügen also über die Schlüssel, um das derzeitige energiepolitische Inseltum ein für alle Mal zu beenden.“

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