Erklärung Daniel Caspary MdEP (CDU) zu TTIP:

„Auf die Idee hätte die Kommission auch früher kommen können!“

„Auf die Idee hätte die Kommission auch früher kommen können!“

Zu der von der EU-Kommission heute verkündeten öffentlichen Konsultation über Investitionsschutzabkommen im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP erklärte der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP (CDU):

“Mit der nun angekündigten öffentlichen Konsultation verdeutlicht die EU-Kommission erneut, dass sie die Öffentlichkeit in die TTIP-Verhandlungen besser einbeziehen möchte. Zudem bietet sie die Chance, deutlich zu machen, dass viele der geäußerten Bedenken nachvollziehbar, aber im Verhandlungsprozess lösbar sind.

Jetzt sind alle interessierten Bürger, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände gefordert, sich einzubringen. Es ist gemeinsam die Frage zu erörtern, wie Abkommen zum notwendigen Schutz von europäischen Investitionen im Ausland sinnvoll ausgestaltet werden können. Dazu zählt aus meiner Sicht, dass der demokratische Gesetzgeber weiterhin sinnvolle Regeln treffen kann, der normale innerstaatliche Rechtsweg gewährleistet bleibt und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit transparenter gestaltet wird. Ich bin mir sicher, dass es hier gangbare Wege gibt.

Alle Interessierten sind somit aufgerufen, sachgerecht und konstruktiv ihre Vorschläge für ein transatlantisches Handelsabkommen einzubringen, das in Deutschland und ganz Europa Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen kann.”