Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

„Europa-Rede“ des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Heidelberg

Was Polen für die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer leistet, verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Polen trägt damit einen großen Teil der europäischen Solidarität. Nichtdestotrotz darf dieses positive Engagement nicht kaschieren, dass die polnische Regierung nach wie vor die Rechtstaatlichkeit zu ihren Gunsten dreht und im Wahlkampf wiederholt antideutsche Sentiments schürt.

Natürlich ist es positiv, dass der polnische Ministerpräsident eine deutsche Universität für seine Rede zu Europa gewählt hat. Aber man muss die heutige Rede zuallererst als Wahlkampf-Auftritt sehen. Polen wählt im Herbst ein neues Parlament. Deshalb ist es wenig überraschend, dass es Morawiecki heute ähnlich wie Olaf Scholz 2022 in Prag gehalten hat: wenig neues, stattdessen die Wiederholung bekannter Positionen. Dass Polen für die Unterstützung der Ukraine ist, einen angeblichen EU-Superstaat, den „Brüsseler Bürokraten“ anstreben würden, ablehnt, sowie Gerhard Schröder schon immer kritisch sah, ist wenig überraschend. Statt neuen Ideen ging es Morawiecki heute mal wieder um die Verteidigung der polnischen Nation.

Wer wichtige Impulse für Europa erwartet hatte, wurde deshalb vollkommen enttäuscht. Insgesamt bleibt es ernüchternd, dass von den Staats- und Regierungschefs und den Mitgliedstaaten insgesamt so gut wie keine Ideen kommen, wie Europa verbessert werden könnte. Morawiecki bildet da keine Ausnahme. Nüchterne, dennoch positive Worte fand der zum deutsch-polnischen Verhältnis, indem er die gegenseitige Abhängigkeit betonte. Deutsche und Polen verbindet mehr als sie trennt. Unsere gemeinsame, konfliktreiche Geschichte bleibt Antrieb und Verpflichtung zur Versöhnung in der gemeinsamen Europäischen Union.

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