EVP-Fraktion zu ACTA: Fix It!

Christofer Fjellner MdEP und Daniel Caspary MdEP

Vor der für heute Nachmittag geplanten Vorstellung des Berichtsentwurfs des Europäischen Parlaments über das ACTA-Abkommen zum Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie erklärten der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary MdEP, und der Schattenberichterstatter Christofer Fjellner MdEP:

“Europa braucht ein internationales Abkommen für ein verstärktes Vorgehen gegen gefälschte Produkte. Gefälschte Produkte verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe für europäische Unternehmen, und gefährden dabei auch europäische Arbeitsplätze. Zudem entsprechen gefälschte Produkte oftmals nicht europäischen Sicherheitsanforderungen, und sind dadurch eine Gefahr für Verbraucher.

Viele Bestimmungen im ACTA-Abkommen stellen einen nützlichen Ausgangspunkt für ein verstärktes Vorgehen gegen Produktfälschungen und einen angemessenen Schutz von Verbrauchern und Unternehmen dar. Auf der anderen Seite haben unsere intensiven Gespräche mit Bürgern und Rechtsexperten gezeigt, dass wir insbesondere in Bezug auf die Online-Kapitel von ACTA mehr Rechtssicherheit benötigen.

Es muss sichergestellt werden, dass ACTA nicht gegen die Rechtsordnung der EU verstösst, insbesondere die Grundrechtscharta und die Datenschutzbestimmungen. Es ist zudem wichtig, dass ACTA nicht so interpretiert werden kann, dass dies Verstösse gegen EU-Recht bedeutet.

Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Rechtssicherheit in Bezug auf die folgenden Bestimmungen von ACTA zu schaffen, bevor die EVP-Fraktion dem Abkommen zustimmen kann:

1. Vermeidung einer automatischen Internetüberwachung durch Internet Service Provider

Viele Internetnutzer befürchten, dass Mitgliedstaaten Internet Service Provider zu einer großangelegten Überwachung aller Onlineaktivitäten zwingen. Die EVP-Fraktion ist dagegen, dass Internet Service Provider das Internet in einer unangemessenen Weise einschränken und betrachtet dies als nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht. Wir fordern die Europäische Kommission und den Rat deshalb auf, Rechtssicherheit bezüglich der Rolle von Internet Service Providern im Rahmen von ACTA zu schaffen.

2. Definition von Copyright-Verstössen

ACTA zielt auf Urheberrechtsverstösse in gewerblichem Ausmaß ab, und erlaubt Unterzeichnerstaaten, die nicht-gewerbliche Nutzung von der strafrechtlichen Durchsetzung auszunehmen. Es ist allerdings unklar, wo hier die Grenze gezogen wird. Die EVP-Fraktion will einzelne Internetnutzer nicht kriminalisieren. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Urheberrechtsverstöße in gewerblichem Ausmaß zu definieren und Rechtssicherheit zu schaffen bezüglich der Anwendung von strafrechtlichen Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber Internetnutzern.

Im Interesse von europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Internetnutzern muss die Hysterie um ACTA ein Ende finden. Wir brauchen echte Fortschritte bei den anstehenden Herausforderungen: teils gefährliche gefälschte Produkte von unserem Markt fernzuhalten, Urheberrechte, von denen in unserer Wirtschaft so viel abhängt, zu schützen, und die Freiheit im Internet zu bewahren.

Einfach gegen ACTA zu stimmen würde mögliche Probleme direkt in Bezug auf ACTA lösen, aber es würde nicht die Probleme lösen, deretwegen ACTA überhaupt geschaffen wurde, zum Beispiel die Notwendigkeit für ein entschlosseneres Vorgehen gegen gewerbliche Urheberrechtsverstöße oder Markenpiraterie. Die Antwort liegt nicht darin, gegen ACTA zu stimmen, sondern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die problematischen Punkte zu beseitigen und so den Weg frei zu machen für ein Abkommen, das einen Fortschritt darstellt ohne neue Probleme zu schaffen”.

Übersetzung des englischen Originals

Für weitere Informationen:

Christofer Fjellner MdEP, Tel. +32 228 47536

Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 47978