Fahrverbote nicht zielführend: Systematische Messungen an Baufluchtlinien einführen

Fahrverbote nicht verhältnismäßig / Zusätzliche Messungen an Baufluchtlinien nötig / Europäische Analyse der nationalen Messmethoden dringend erforderlich

Die baden-württembergischen Europaabgeordneten Norbert Lins und Daniel Caspary (beide CDU) halten im Rahmen der Diskussion des Diesel-Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes eine Überprüfung der Umsetzung der Europäischen Luftreinhalterichtlinie in Bezug auf die Messstellenauswahl und Methode in allen europäischen Mitgliedsstaaten für notwendig.

“Das Urteil aus Leipzig ist besorgniserregend. Jetzt ist eine umfassende Debatte notwendig”, so Norbert Lins, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Sein Kollege, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, ergänzt: „Die europäische Luftreinhaltungsgesetzgebung zielt darauf ab, den Menschen zu schützen, folglich muss auch dort gemessen werden, wo sich der Mensch aufhält.“ Problem sei laut den beiden Europaabgeordneten die unterschiedliche Umsetzung der Europäischen Luftreinhalterichtlinie und die Standortauswahl der Messstellen: „Ziel der Messstände ist es, nachzuvollziehen, dass Menschen an ihrem täglichen Aufenthaltsort keiner zu hohen Belastung an Schadstoffen ausgeliefert sind.“ Deshalb fordern Caspary und Lins die Europäische Kommission auf, unterschiedliche Messmethoden der Mitgliedstaaten aufzuarbeiten und ihnen eine Darstellung zu übermitteln. „Nur so können Schadstoffbelastungen verglichen und zielgerichtete Lösungen eingeführt werden. Aus unserer Sicht ist die deutsche Umsetzung im Hinblick auf die ursprüngliche Intention des europäischen Gesetzgebers nicht optimal“, so die EU-Politiker mit einem Verweis auf die Messstellen in Mühlacker und Stuttgart. Das Beispiel Mühlacker zeigt, dass bei zusätzlichen Messungen an der Baufluchtlinie deutlich geringere Mengen an Schadstoffen nachgewiesen wurden.

„Daher fordern wir Landesumweltminister Untersteller auf, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit systematischen Messungen an der Baufluchtlinie aller 34 Messstationen zu beauftragen und diese Messungen im dritten Quartal 2018 zu veröffentlichen.“