Freihandelgespräche EU-USA: Europäisches Parlament muss eng eingebunden sein

EU-Handelskommissar de Gucht will bereits 2013 mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen sprechen

EU-Handelskommissar de Gucht will bereits 2013 mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen sprechen

Eine enge Einbindung des Europäischen Parlaments in die von EU-Handelskommissar de Gucht angekündigten Gespräche mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen hat der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU) gefordert:

“Die EU-Kommission muss die richtige Lehre aus ACTA ziehen und das Europäische Parlament von Anfang an umfassend in die Verhandlungen mit den USA einbeziehen. Es wäre ein großer Fehler, wenn das Europäische Parlament erst nach Abschluss eines Abkommens mit dem fertigen Vertragstext konfrontiert wird, wo es nur noch Ja oder Nein sagen kann. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Abkommens müssen alle Beteiligten sicherstellen, dass es nicht am Ende am Europäischen Parlament scheitert.”

EU-Kommissar Karel de Gucht hat vor dem Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments angekündigt, bereits 2013 mit den USA über ein umfassendes Handelsabkommen sprechen zu wollen.

Caspary: “Ein Abbau der Zölle und Handelsschranken zwischen Europa und den USA wäre ein wichtiger Impuls zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen. Vor allem Deutschland würde durch eine umfassende transatlantische Freihandelszone profitieren, denn wir sind der größte europäische Exporteur in die USA. Unabdingbar ist hierfür, dass die gesetzgebenden Ausschüsse im Europäischen Parlament unter Federführung des Außenhandelsausschusses ihre Arbeit besser koordinieren, um nicht bereits im Vorfeld Hindernisse für eine spätere Umsetzung eines möglichen Abkommens zu schaffen”.

Hintergrund: Alle internationalen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

2011 exportierte die Europäische Union Waren im Wert von 260,6 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 127,1 Milliarden Euro in die USA. Die Importe aus den USA betrugen im selben Zeitraum 184,2 Milliarden Euro (Waren) und 130,5 Milliarden Euro (Dienstleistungen). (Quelle: EU-Kommission, DG Trade)