„Mit dem Gesetz zur künstlichen Intelligenz haben wir die einmalige Chance, einen menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz auf Basis unserer europäischen Werte zu schaffen. Ziel ist es, Risiken zu minimieren und Vorteile auszuschöpfen. Beispielsweise kann uns die künstliche Intelligenz dabei helfen, vermisste Kinder wieder aufzuspüren, oder Hinweise zur Aufspürung von Terroristen liefern. Ein vollständiges Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennungssystemen, wie es von den linken Parteien gefordert wird, lehnen wir deshalb als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ab. Darüber hinaus setzen wir uns für gemeinsamen Rechtsrahmen ein, der Raum für Innovation lässt und somit einen Mehrwert für Unternehmen und Nutzer von künstlicher Intelligenz bietet. Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa hier im Wettbewerb mit beispielsweise China oder den USA steht.“
Die SPD hat Deutschland in Europa isoliert – Verantwortungslosigkeit statt Gestaltungswille
„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wollen wir Deutsche endlich wieder unserer Verantwortung in Europa gerecht werden. Herr Scholz und seine SPD verweigern sich: Gemeinsam mit