Der aktuelle russische Angriffskrieg unterstreicht erneut, wie dringend es ist, dem Verteilen und dem Verkaufen von sogenannten goldenen Visa und EU-Pässen aktiv und konsequent entgegenzutreten. Zu lange schon profitieren reiche Russen von den vielen Vorteilen, die der europäische Binnenmarkt ihnen bietet, wie zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit innerhalb der gesamten EU. Dies ist mit Risiken verbunden, insbesondere bezüglich organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Korruption. Daher fordert das EU-Parlament, dass die Kommission entschlossen vorgeht und ein klares Zeichen setzt: Menschen, die die Werte der EU mit Füßen treten, sollen nicht das Recht haben, in den Besitz der Europäischen Staatsbürgerschaft zu kommen.
Daniel Caspary (CDU) zur Kritik des Bundeskanzlers am europäischen Lieferkettengesetz beim Arbeitgebertag in Berlin
„Olaf Scholz‘ Aussagen zum europäischen Lieferkettengesetz sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Er bezeichnet das Gesetz als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft