Handelsbeschränkungen Russland/Litauen: EU muss russischen Botschafter einbestellen

Daniel Caspary (EVP/CDU) und Laima Andrikiene (EVP/Litauen)

Daniel Caspary (EVP/CDU) und Laima Andrikiene (EVP/Litauen)

Die Europäische Union muss den russischen Botschafter bei der EU aufgrund der einseitigen Handelsbeschränkungen von Russland gegen Litauen einbestellen, forderten der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary MdEP (CDU/Deutschland) und Laima Andrikiene MdEP (Litauen). Darüber hinaus muss die Europäische Kommission eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen Russland einreichen, um die ungerechtfertigte Diskriminierung litauischer LKW und den angekündigten Import-Stopp für litauische Milchprodukte zu beenden, sagten die beiden Abgeordneten.
Caspary und Andrikiene reichten während der Plenartagung des Europäischen Parlaments eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission ein.

“Russland muss die gegen Litauen gerichteten und eindeutig politisch motivierten Maßnahmen beenden. Die Europäische Kommission muss die WTO auffordern, gegen die diskriminierenden russischen Handelsmaßnahmen vorzugehen,” sagten Caspary und Andrikiene.

“Wenn Russland die diskriminierende und politisch-motivierte Störung des Handels mit litauischen Exportprodukten nicht beendet, müssen entsprechende Gegenmaßnahmen durch die Europäische Union eine Option sein”, fügten sie hinzu.

Basierend auf Berechnungen des litauischen Güterkraftverkehrsverbandes verursachen die willkürlichen Kontrollen litauischer Lastwagen bei der Einreise nach Russland Schäden von rund 2 Millionen Euro pro Tag für die litauische Wirtschaft. Darüber hinaus hat Russland ein Importverbot für litauische Milch und Milcherzeugnisse angekündigt.

“Die Europäische Union darf angesichts der aggressiven russischen Handelsbeschränkungen kein zahnloser Tiger bleiben”, sagten Caspary und Andrikiene.