Keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen

Caspary: „Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt von TTIP unberührt“

Caspary: „Die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt von TTIP unberührt“

Das derzeit in den Verhandlungen stehende transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ruft bei der interessierten Öffentlichkeit einige Bedenken hervor. Nun steht jedoch auch offiziell fest: Kein Handelsabkommen kann Regierungen davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Sozialfürsorge anzubieten und zu unterstützen.

Diese von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsrepräsentant Michael Froman veröffentlichte und vom Europäischen Parlament gestärkte Forderung wurde bei der 10. TTIP-Verhandlungsrunde im Juli vom EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero offiziell bestätigt. „Ich bin froh, dass nun auch formell klargestellt wurde, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge unter TTIP nicht zur Debatte steht“, sagt Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter und Sprecher seiner Fraktion im parlamentarischen Ausschuss für internationalen Handel, der für die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen federführend ist. Auch wurde öffentlich verlautbart, dass ein vormals privatisierter Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge durchaus wieder in die kommunale Hand rückgeführt werden kann.

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird von 19. bis 23. Oktober 2015 in Miami stattfinden. Weitere Informationen zu TTIP unter http://bit.ly/1CkNsay. Die Entschließung des Parlaments ist unter http://bit.ly/1DH7E3X abrufbar.