Zu den aktuellen Entwicklungen im Korruptionsfall um die sozialistische Abgeordnete Eva Kaili erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
„Die Absetzung von Eva Kaili als Vizepräsidentin war alternativlos. Es ist gut, dass die Aufräumarbeiten in der sozialdemokratischen Fraktion und ihrem Umfeld weitergehen.
Der Fall Kaili zeigt deutlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Wir fordern, dass künftig auch NGOs offenlegen wie und woher sie finanziert werden und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass mutmaßlich als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisationen gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren unsere Initiativen im Parlament gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.
Darüber hinaus brauchen wir klare Regeln und bessere Kontrollen der zahlreichen Freundschaftsgruppen und informellen Zusammenschlüsse im Europaparlament. Es kann nicht sein, dass diese Interessengruppen den offiziellen Gremien des Parlamentes Konkurrenz machen und sie somit an der Ausführung ihrer Arbeit hindern.
Wir fordern stärkere Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb des Europaparlamentes. Dazu gehören auch schnelle und abschreckende Strafen für jeden ausländischen Akteur, der sich im laufenden Fall schuldig gemacht hat. Zudem fordern wir die Einsetzung eines Sonderausschusses, um die Versäumnisse aufzuarbeiten.“
