Kriegsverbrechen in der Ukraine

Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser. Diese Gräueltaten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so auch Putin und sein Komplize Lukaschenko. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, das mit der Untersuchung und Verfolgung der begangenen Kriegsverbrechen infolge des Angriffskriegs betraut wird. Die EU muss so bald wie möglich alle erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sowie administrative, investigative und logistische Unterstützung hierfür bereitstellen. Die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Mandats von Eurojust ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig müssen auch die Kontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin sorgfältig durchgeführt werden, damit keine Kriegsverbrecher unbemerkt in die EU einreisen und untertauchen können.