Öffentliche Aufträge: Drittstaaten müssen Märkte öffnen

EP-Handelsausschuss beschließt Marktöffnungsgesetz / Gleicher Marktzugang für beide Seiten schafft "Waffengleichheit" – Daniel Caspary

EP-Handelsausschuss beschließt Marktöffnungsgesetz / Gleicher Marktzugang für beide Seiten schafft "Waffengleichheit" – Daniel Caspary

Europäische Firmen sollen außerhalb der EU leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen. Dazu beschloss der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments heute in erster Lesung ein entsprechendes Marktöffnungsgesetz.

“Verweigert ein Land außerhalb der EU europäischen Firmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, kann die Europäische Union im Gegenzug Unternehmen aus diesem Drittland den Marktzugang verwehren. Damit schaffen wir Waffengleichheit”, sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und außenhandelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU). Gleichzeitig wurden durch die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen sichergestellt, dass die Verordnung auf europäischer Seite nicht zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden kann.

“Ziel ist ein besserer Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen und Beschaffungsprojekten in Drittländern. Mit dem Grundsatz ‘gleiches Recht für beide’ bekommt Europa endlich einen kraftvollen Hebel zur Öffnung von Märkten, die bisher für europäische Firmen verschlossen sind”, bekräftigte Caspary. “Zweck des neuen Instruments ist die Öffnung der globalen Märkte. Entsprechende Sicherheitsmechanismen garantieren, dass es nicht für protektionistische Zwecke missbraucht werden kann”.

Nach den heute beschlossenen Regeln soll die EU-Kommission auf alleinige Initiative oder auf Antrag europäischer Firmen, der Vergabestellen oder EU-Mitgliedstaaten prüfen können, ob ein Drittland den Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand verweigert. Ist dies der Fall, verhandelt die EU-Kommission mit dem entsprechenden Land über eine Marktöffnung. Kommt es dabei zu keiner Einigung, kann die EU-Kommission Unternehmen aus dem betroffenen Drittland den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU verweigern.

“Das Marktöffnungsgesetz geht endlich ein zentrales Handelsungleichgewicht an, wonach Firmenkonglomerate aus aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Europa von offenen Märkten profitieren, aber zu Hause vor Konkurrenz aus dem Ausland protegiert werden”, betonte Caspary.