Kompetenzen einbringen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Caspary: \"Die Coronakrise darf nicht zum Hemmschuh werden\"

Der EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und die Jahrhundertaufgabe Wiederaufbaufonds entscheiden darüber, ob die EU gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Die deutsche Ratspräsidentschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel können und müssen hier ihre gesamte Erfahrung und Kompetenz in europäischen Fragen einbringen. Für uns ist klar: Damit stehen die kontroversen und harten Beratungen unter positiven Vorzeichen. Deutschland wird sich als Vermittler zwischen den Fronten bewähren.

Auch zum Erfolg der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien wird Berlin wichtige Impulse liefern. Wir müssen alles dafür tun, um den harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahresende zu vermeiden.

Den Schwung der langjährigen Europa-Erfahrung der Bundeskanzlerin muss Berlin auch in die anderen Punkte seines Präsidentschaftsprogrammes mitnehmen. Vor allem bei der gemeinsamen Asylpolitik sowie beim Ausbau der Sicherheitspolitik müssen wir endlich vorankommen. Hier darf die Coronakrise nicht zum Hemmschuh werden.

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