Rechtsstaatlichkeit in Malta

„Der Tag der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia jährte sich am 16. Oktober zum fünften Mal. Dass mitten in Europa, das sich auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gründet, Journalisten ermordet werden, ist absolut inakzeptabel. Ebenso inakzeptabel ist die schleppende Aufarbeitung des Falls. Nur einer der Auftragsmörder ist bisher verurteilt worden. Die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher werden immer noch durch zahllose Störmanöver verzögert.

Nach fünf Jahren wissen wir immer noch nicht mehr von den Ermittlungen über die Verwicklung maltesischer Politiker in den Mord. Dabei steht mittlerweile fest, dass Daphne Caruana Galizia wegen ihrer investigativen Recherche über die Korruption der maltesischen Regierung sterben musste. Unter der Regierung der Sozialisten ist Malta zu einem strukturellen Problem für die Rechtsstaatlichkeit in Europa geworden.

Die EVP wird sich weiterhin für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia einsetzen und an ihre schändliche Ermordung erinnern. Ihre Familie und Freunde, Malta und Europa müssen endlich Antworten erhalten.“

Weitere Pressemeldungen

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn

Weiterlesen »
Scroll to Top

Termine der Telefonsprechstunden

Sie möchten sich mit Ihrem Europaabgeordneten austauschen? Ich lade regelmäßig zur Telefon-Sprechstundeein, damit Sie auf dem schnellsten Weg Ihre Fragen stellen oder Anregungen loswerden können.  Melden Sie sich einfach unter daniel.caspary@europarl.europa.eu an!

Die nächsten Termine:

  • 24. November, 11:00 – 12:00 Uhr
  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr