Russland: angebliche Recyclinggebühr schadet deutschen Autoexporten

Daniel Caspary (EVP/CDU):

Daniel Caspary (EVP/CDU):

Als “notwendigen Schritt zum Schutz deutscher Exporte nach Russland” hat der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU), die Ankündigung der EU-Kommission bezeichnet, vor der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren gegen Russland zur Aufhebung der dort erhobenen Recyclinggebühr auf Importautos anzustreben.

“Durch die Ausnahmeregelung für in einheimischer Produktion hergestellte Fahrzeuge drängt sich der Verdacht auf, dass Russland hier mit Tricks Wettbewerber vom Markt fernhalten will. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass die EU-Kommission den Fall der WTO vorgelegt hat”, so Caspary.

“Auf Basis der Exportzahlen von 2011 ergäbe die angebliche Recyclinggebühr einen Preisaufschlag von mindestens 810 Millionen Euro für alle von Deutschland nach Russland exportierten Autos. Das würde deutsche Autos gegenüber einheimischen Produkten massiv verteuern und damit die Absatzchancen deutscher Hersteller schmälern”.

“Russland ist als WTO-Mitglied zur Einhaltung klarer Regeln verpflichtet. Eine Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung durch die Hintertür darf deshalb nicht hingenommen werden”, so Caspary.

Russland erhebt auf alle importierten Fahrzeuge eine “Recyclinggebühr”, die nach Angaben der Kommission für Neufahrzeuge zwischen 420 und 2.700 Euro liegt. Für in Russland selbst hergestellte Fahrzeuge sieht das russische Gesetz dagegen Ausnahmen vor. Gegen diese Sonderstellung von Fahrzeugen aus einheimischer Produktion hat die EU-Kommission heute formal Beschwerde vor der WTO eingelegt.