Befristete Notmaßnahmen: Horst Seehofer will Grenzbeschränkungen fortsetzen

Jung & Caspary: "Wir brauchen enge Abstimmungen und gut koordinierte Maßnahmen"

Jung & Caspary: "Wir brauchen enge Abstimmungen und gut koordinierte Maßnahmen"

Bis zum 15. Mai möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzbeschränkungen zu unseren europäischen Nachbarn fortsetzen. Dies sind extreme Maßnahmen, angesichts der aktuellen Situation: Das Robert-Koch-Institut stuft keine Risikogebiete mehr ein, das Virus ist überall und das Risiko auch. Die konsequenten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden auch weiterhin umgesetzt. Eine Verlängerung bedeutet, dass Familien weiter getrennt, Pendler massiv eingeschränkt und Schulwege blockiert werden. 

Dies alles sind einschneidende Eingriffe. Jedoch wurden weder die Parlamente in Berlin, Straßburg oder Brüssel zu dieser in den Entscheidungsprozess involviert. Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg. Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen. 

“Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas. Die EU darf ihre Genehmigung dann nicht mehr verlängern. Das muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechend ihres Bekenntnisses zum Multilateralismus bei der Bekämpfung des Virus sicherstellen. Im Kampf gegen das Virus dürfen wir nicht nachlassen, aber wir brauchen jetzt grenzüberschreitende Antworten: Eine enge Abstimmung der Nachbarländer und gut koordinierte Maßnahmen. Die europäische Gemeinschaft aufrecht zu erhalten und die Pandemie entschieden zu bekämpfen, ist kein Widerspruch. Ganz besonders in Krisenzeiten muss Europa Handlungsfähigkeit beweisen: Gemeinsam können wir Corona besser bekämpfen”, sagen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung und der Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Zum Hintergrund: Familien werden zerschnitten: Erwachsene Kinder etwa dürfen ihre Eltern nicht sehen, solange diese nicht pflegebedürftig oder krank sind – und Geschwister bleiben auf zwei Seiten des Grenzzauns. Pendler werden fortgesetzt behindert: Zahlreiche Grenzübergänge werden weiter mit Schlagbäumen abgeriegelt. Menschen die oft nur einen Steinwurf entfernt von ihrem Wohnort arbeiten, müssen lange Umwege fahren. Schulwege werden blockiert. Wegen des Umwegs etwa um gesperrtes Schweizer Gebiet, müssen die Schüler mitten in der Nacht aufstehen, ihr Schulbus geht vor sechs Uhr.

Unterzeichner:

  • Daniel Caspary MdEP (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament)
  • Ursula Groden-Kranich MdB (Mainz, Europaausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung)
  • Andreas Jung MdB (Konstanz, deutscher Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung)
  • Gunter Krichbaum MdB (Pforzheim, Vorsitzender Europaausschuss und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe)
  • Volker Kauder MdB (Tuttlingen-Rottweil)
  • Karin Maag MdB (Stuttgart)
  • Matern von Marschall MdB (Freiburg, Europaausschuss und Deutsch-Französischer Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit)
  • Patrick Schnieder MdB (Bitburg, Vorsitzender der Parlamentariergruppe BENELUX)
  • Felix Schreiner MdB (Waldshut, Vorsitzender der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe)
  • Andreas Schwab MdEP (Bezirksvorsitzender CDU Südbaden)
  • Peter Weiß MdB (Emmendingen)
  • Kai Whittaker MdB (Rastatt/Baden-Baden)