Statement Caspary zu Handelsabkommen EU-Singapur vor EuGH

Über den Beschluss der EU-Kommission, die Kompetenzen beim bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, sagte der Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU/EVP):

“Der Vertrag von Lissabon kann in den Handelsfragen nicht länger eine Auslegungssache bleiben. Es war ein wichtiger und richtiger Schritt der EU-Kommission, diese Entscheidung nun endlich an den EuGH zu übergeben, um ständige Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und Rat für immer auszuräumen. Nur so können wir eine Lösung finden, für alle laufenden und anstehenden Verhandlungen. Es ist wichtig, dass die Prozesse nicht ständige durch die immer wiederkehrenden Kompetenzfragen verzögert werden, wodurch auch die EU-Handelspartner mehr Planungssicherheit bekommen.”

Hintergrund: Die Verhandlungen zwischen der EU und Singapur sind seit Dezember 2012 abgeschlossen. Im September 2013 wurde der Vertragstext paraphiert und in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzt. Der Europäische Gerichtshof wird nun ersucht zu entscheiden, ob es sich bei dem Abkommen mit Singapur um ein reines oder ein gemischtes Abkommen handelt und wer demnach abstimmungsbefugt ist.