Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Daniel Caspary (CDU) zum europäischen Lieferkettengesetz

„Das Lieferkettengesetz wird für europäische Unternehmen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen, da in jedem EU-Land dann andere Gesetze gelten. Von einheitlichen Regeln ist keine Spur, dafür ist ein Flickenteppich bei der Umsetzung programmiert. Damit schwächen wir die europäische Wirtschaft insgesamt, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Die EU hat es sowieso bis zuletzt verschlafen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die jüngste Blockade der FDP war nichts anderes als ein PR-Gag. Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner auf EU-Ebene hat damit erneut Schaden genommen. Die Bundesregierung hätte rechtzeitig mit einer abgestimmten Position intervenieren müssen. Dann hätte man das Schlimmste verhindern können.“

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