Statement zu EU-Kommission und ISDS-Papier

Der Investorenschutz (ISDS) im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist ein in der öffentlichen Debatte umstrittener Punkt. Heute stellte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström dem Europäischen Parlament ihren neuen Ansatz für einen modernen Investorenschutz in TTIP vor. Der Vorschlag, sich langfristig für die Etablierung eines internationalen permanenten Schiedsgerichtshofs einzusetzen, wurde von den Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt:

“Das neue Konzept der Kommission ist eine gute Basis für die kommenden Verhandlungsrunden mit den Vereinigten Staaten”, bestätigt Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU/EVP), EVP-Berichterstatterin für TTIP im Europäischen Parlament: “Eine Investitionspartnerschaft abzuschließen, ohne unseren Investoren auch die Rechtsschutzmöglichkeit durch moderne Schiedsgerichtsverfahren an die Hand zu geben, ist für uns nicht vorstellbar. In CETA haben wir bereits gezeigt, dass die modernere Regeln nötig und möglich sind, um die Anleger effektiver schützen zu können ohne dabei die Regulierungshoheit der Staaten einzuschränken. Wir arbeiten weiter daran, dass TTIP ein Erfolg wird und wir aktiv unsere Zukunft mitgestalten, statt wie die TTIP-Gegner Stillstand und Defensive zu demonstrieren.”

“Es sollte unser aller Interesse sein, grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern und zugleich für einen Schutz unsere Investoren zu sorgen. Dafür brauchen wir einen modernisierten und transparenten Streitbeteiligungsmechanismus, der ein schnelles Verfahren ermöglicht, die Kosten im Rahmen belässt und vor allem aber rechtlich so ausgestaltet ist, dass politischer Gestaltungswille nicht eingeschränkt wird. Mit dem Vorschlag für ein bilaterales Berufungsgericht und der Einführung unabhängiger Schiedsgerichte ist ein wichtiger Schritt getan, um die Sorgen in der Bevölkerung weiter abzubauen”, betonte Daniel Caspary (CDU/EVP), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.