Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Strategie für wirtschaftliche Sicherheit

„Europas hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China wird auch im Lichte des Ukrainekrieges mehr und mehr zum Risiko. Für Deutschland als industrie- und exportstarkes Land gilt das ganz besonders. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Abhängigkeiten zu verringern und unsere Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Dafür muss Europa vor allem in sicherheitsrelevanten und wirtschaftlich existentiellen Bereichen autonomer werden. Wir dürfen im Krisenfall nicht erpressbar werden. Ein Weiterso wie bisher entspricht nicht dem Geist der Zeit und wäre fahrlässig.

Aufgrund der wirtschaftlich engen Verflechtungen Europas mit China, müssen wir jedoch behutsam vorgehen. Strengere Investitionskontrollen und Exportvorschriften sollten vorsichtig angewandt werden. Ein Zuviel an Maßnahmen darf nicht in Abschottung enden. Sonst schaden wir unserer Wirtschaft mehr, als dass wir sie unterstützen und schützen.

Angesichts des wachsenden Gewichts Chinas und der anhaltenden Aggression Russlands dürfen wir nicht aufhören, die Globalisierung regelbasiert zu gestalten, anstatt diese nach und nach abzuschaffen. Es geht für Europa darum, wichtige Partner wie Neuseeland, Australien, Indien, Indonesien oder Brasilien mit völkerrechtlichen Verträgen an uns zu binden, unsere Rohstoffversorgung abzusichern und neue Exportmärkte zu erschließen.“

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