Sturm der Entrüstung erreicht das Europäische Parlament

Caspary: Diesem überflüssigen Bericht kann ich nicht zustimmen

Caspary: Diesem überflüssigen Bericht kann ich nicht zustimmen

Seit Tagen erreichen nicht nur deutschen Europaabgeordnete tausende Emails und Briefe besorgter Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten mit der Bitte, in der nächsten Woche den Bericht der portugiesischen Europaabgeordneten, Edite Estrela MdEP, über “sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte” von der Tagesordnung der nächsten Plenartagung in Straßburg zu nehmen oder gegen diesen Bericht zu stimmen. Unter anderem fordert dieser Berichtsentwurf die Möglichkeit einer europaweiten legalen Abtreibung.

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) nimmt diese Bedenken sehr ernst und teilt die Sorge der Bürgerinnen und Bürger: „Innerhalb meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, achten wir grundsätzlich innerhalb unserer christdemokratischen Tradition das Recht auf Leben und würden niemals ein allgemeines und uneingeschränktes europaweites Recht auf Abtreibung unterstützen. Das ist auch so in unseren Partei- und Wahlprogrammen festgeschrieben. Ich werde daher gegen diesen Bericht abstimmen. Berücksichtigt werden muss zudem, dass die EU bei diesem Thema, das unter das Subsidiaritätsprinzip fällt, ohnehin keine Kompetenz hat sondern die Mitgliedstaaten hierüber zu entscheiden haben”, so Caspary. Dass der Bericht daher keinerlei bindende Wirkung habe, mache den Bericht nicht besser. Dagegen hält Caspary eine Verschiebung der Abstimmung nicht für zielführend: “Der Bericht würde auch nach Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss qualitativ nicht besser werden.”

Weitere Informationen:
Der im Ausschuss für die Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) angenommene Bericht von Edite Estrela MdEP (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten) ist abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-513.082%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE