Timoschenko-Urteil

EP-Außenhandelsausschuss verschiebt Abstimmung über Handelsabkommen mit Ukraine

EP-Außenhandelsausschuss verschiebt Abstimmung über Handelsabkommen mit Ukraine

Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko hat der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über das geplante Handelsabkommen mit der Ukraine auf Antrag der christdemokratischen EVP-Fraktion vertagt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) warnte die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen:

“Das Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein politisches Urteil. Die Ukraine muss deshalb mit politischen Konsequenzen rechnen. Der Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine steht jetzt in Frage”.

“Die Aushöhlung der Bürgerrechte in der Ukraine schadet nicht nur der der Wirtschaft des Landes. Die Ukraine muss neue Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einer Festigung der Demokratie machen”, so Caspary.