Türkei: Reformen nur auf dem Papier?

Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Armin Laschet MdEP, vorgestellt am 15. April 2004

Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Armin Laschet MdEP, vorgestellt am 15. April 2004

Als Bedingungen für einen Beitritt hat die EU 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen drei an die Beitrittskandidaten gerichtete Gruppen von Kriterien formuliert, die so genannten “Kopenhagener Kriterien”, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen:

Das “politische Kriterium”: Institutionelle Stabilität, demokratische und
rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
Das “wirtschaftliche Kriterium”: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
Das “Acquis-Kriterium”: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftliche Regelwerkes, des acquis communautaire (gemeinschaftlichen Besitzstandes).

Maßgeblich im Hinblick auf eine Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist – neben der Fähigkeit der EU, nach der am 1. Mai 2004 stattfindenden Erweiterung die Aufnahme weiterer Staaten zu verkraften – die zumindest weitestgehende Erfüllung des politischen Kriteriums´. Dafür müssen nach vorherrschender Meinung sowohl die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen als auch die praktische Umsetzung und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachgewiesen werden.

Anzuerkennen ist, dass die Türkische Nationalversammlung von Februar 2002 bis Juli 2003 insgesamt sieben so genannte EU-Harmonisierungsgesetze verabschiedet hat, die zu teilweise entscheidenden Veränderungen bestehender Gesetze geführt haben und die unter anderem auch Regelungen im Hinblick auf die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten und die Religionsfreiheit enthalten. Kritisch anzumerken ist allerdings, dass die neuen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Minderheitenrechte und Religionsfreiheit bereits im Ansatz stecken bleiben.

Ethnische Minderheiten

Statt den ethnischen Minderheiten großzügige kulturelle Autonomie zu gewähren und damit bestehende Konflikte langfristig zu entschärfen, sehen die neuen gesetzlichen Regelungen nur in einem sehr engen Rahmen die Möglichkeit für Radio- und Fernsehsendungen sowie für Sprachkurse in anderen Sprachen und Dialekten der türkischen Staatsbürger vor. Mit den mittlerweile erlassenen Ausführungsbestimmungen hat die Staatsbürokratie ein Übriges getan, die praktische Umsetzung der gesetzlichen Regelungen weitestgehend zu behindern.

Nicht zuletzt von einem Modus Vivendi mit den 15 bis 20 Millionen Kurden, der größten ethnischen Minderheit der Türkei, hängt das Gelingen oder Scheitern der türkischen Reformpolitik nach dem 20jährigen türkisch-kurdischen Bürgerkrieg, der 40.000 Todesopfer forderte, ab. Ein halbes Jahr nach den minimalen Zugeständnissen für den öffentlichen Gebrauch nichttürkischer Sprachen gibt es noch keinerlei Radio- oder Fernsehprogramm in kurdischer Sprache.

Nach wie vor sind 6.500 kurdische politische Gefangene in der Türkei inhaftiert, unter ihnen die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana und drei ihrer Parlamentskollegen. Ohne eine ernst gemeinte Amnestie für diesen Personenkreis muss die Befriedung Südostanatoliens misslingen.

Bis heute warten 2,5 Millionen verelendete kurdische Vertriebene auf die Rückkehr in ihre 3.428 ganz oder teilweise zerstörten Dörfer. Eine Normalisierung des türkisch-kurdischen Verhältnisses lässt sich ohne ein sofortiges Wiederansiedlungsprogramm und dessen Realisierung nicht erreichen.

Nach Auskunft der beiden führenden türkischen Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverein´ (IHD) und Mazlum-Der, gab es in Südost- und Ostanatolien im vergangenen Jahr schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter 84 extralegale Hinrichtungen, 502 Fälle von Folter, 574 widerrechtliche Verhaftungen und 42 Fälle von konfiszierten Publikationen. Diese erschweren das Vertrauen in die neue Reformpolitik.

Religionsgemeinschaften

Am Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften in der Türkei – und nicht etwa nur der der religiösen Minderheiten – hat sich durch die EU-Harmonisierungsgesetze nichts geändert. Damit bestehen die Grundprobleme im Verhältnis der Religionsgemeinschaften zum Staat Republik Türkei fort. Während der nur nominell laizistische, faktisch aber schon lange sunnitisch-islamische Staat eine Spielart des sunnitischen Islam durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten verwaltet, sind alle anderen religiösen Gruppen und Religionsgemeinschaften rechtlich inexistent.

Die im dritten EU-Harmonisierungsgesetz enthaltenen Regelungen zur Änderung des Stiftungsrechts können – sobald handwerkliche Schwächen durch entsprechende Ausführungsbestimmungen beseitigt sind – zur Lösung praktischer und eigentumsrechtlicher Probleme der christlichen und jüdischen Gemeindestiftungen beitragen. Dies allerdings nur insofern, wenn seitens der befassten staatlichen Verwaltung der ernste Wille zur Problemlösung erkennbar wird, was bislang nicht der Fall ist.

Das eigentliche Grundproblem der Religionsgemeinschaften in der Türkei, das Fehlen einer Rechtspersönlichkeit, ist allerdings auch weiterhin zu beklagen. Solange den christlichen Kirchen und Gruppierungen bzw. der jüdischen Religionsgemeinschaft keine Rechtspersönlichkeit verliehen wird, führen alle neuen – und für sich positiven – stiftungsrechtlichen Regelungen zu keiner grundlegenden Lösung der Probleme der christlichen Kirchen und Gruppierungen und der jüdischen Religionsgemeinschaft.

Eine Lösung im Verhältnis zwischen dem türkischen Staat einerseits und den christlichen Kirchen und Gruppierungen bzw. der jüdischen Religionsgemeinschaft könnte ein Gesetzentwurf bringen, der laut türkischen Zeitungsberichten auf Anregung des türkischen Außenministeriums von dem Istanbuler Rechtsprofessor Hüseyin Hatemi verfasst wurde und zumindest als Diskussionsgrundlage anzusehen ist.

Zu beklagen ist aber nicht nur der Umgang des Staates Republik Türkei mit den christlichen Kirchen und Gruppierungen bzw. der jüdischen Religionsgemeinschaft. Im Hinblick auf das Verhältnis des Staates zu den muslimischen Aleviten – rund 20% der Bevölkerung und bis vor wenigen Jahren staatlicherseits als inexistent dargestellt – zeichnet sich bislang überhaupt noch keine Lösung ab.

Fazit

Solange es zu keiner unmissverständlichen Neubewertung des Verfassungsprinzips des ‚türkischen’ Nationalismus kommt, der ursprünglich als identitätsstiftender Ersatz für den in der Anfangsphase der Türkischen Republik bekämpften Islam gedacht war, in der Praxis mittlerweile aber alle Staatsbürger ausgrenzt, die nicht türkischer Muttersprache und sunnitisch-islamischer Religionszugehörigkeit sind, kann in der Türkei nicht von einer Gleichbehandlung aller Staatsbürger ausgegangen werden.

Deutlich wird die mangelhafte Beachtung der Menschenrechte in der Türkei auch an der Tatsache, dass in Deutschland im Jahr 2003 insgesamt 713 Asylanträge türkischer Staatsbürger (nach Art. 16a GG) bewilligt wurden. Bei 12.779 entschiedenen Fällen türkischer Asylsuchender bedeutet dies eine im Vergleich zu anderen Herkunftsländern sehr hohe Bewilligungsquote von 5,6%. Zudem gab es 2003 trotz der Reformen in der Türkei 6.301 Erstanträge auf Asyl in Deutschland (sowie 3.528 Folgeanträge).

Vor diesem Hintergrund ist nicht abzusehen, dass es der Türkischen Republik gelingen könnte, bis zum Herbst 2004 die weitestgehende Erfüllung des politischen Kriteriums´ – maßgeblich im Hinblick auf eine Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – zu schaffen. Denn selbst wenn bis dahin alle noch einzufordernden rechtlichen Voraussetzungen erfüllbar sein sollten, wäre der Nachweis der praktischen Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen – von gleichermaßen großer Bedeutung – nicht möglich.