Caspary: Betrug in Europa besser bekämpfen

Falsche Agrarzahlungen und OLAF Themen bei Anhörung von Siim Kallas

Falsche Agrarzahlungen und OLAF Themen bei Anhörung von Siim Kallas

Daniel Caspary MdEP hat sich im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments für eine konsequentere Rückforderung falsch ausgezahlter EU-Gelder und die Unabhängigkeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF ausgesprochen. In der Anhörung des Esten Siim Kallas, der sich am Montag als letzter Kandidat der Barrosso-Kommission den Fragen der Parlamentarier stellen musste, mahnte Caspary eine bessere Quote bei der  Betrugsbekämpfung an. “Zwischen 1971 und 2002 sind 3,1 Mrd. Euro an vorschriftswidrigen Agrarzahlungen gemeldet worden”, meinte Caspary und nutzte die Gelegenheit, den designierten Kommissar für Verwaltungsangelegenheiten, Rechnungsprüfung und Betrugsbekämpfung nach dessen Konzepten für eine effektivere Kontrolle zu befragen.

„Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um Geld der Steuerzahler, dass zu Unrecht ausgezahlt wurde“, meinte Caspary am Rande der Anhörung. Das einzig Positive: dies seien nur 0,5% der insgesamt in diesem Bereich geleisteten Zahlungen. Das Negative: nicht einmal 20% dieser Mittel konnten wieder eingezogen werden. 252 Mio. Euro mussten zu Lasten der Gemeinschaft oder des betroffenen Mitgliedsstaates abgeschrieben werden. „Wir wissen recht genau, welche Mittel falsch ausgezahlt worden sind. Kommission und Rat müssen in Zukunft einfach bessere Arbeit leisten, um diese Gelder zurückzubekommen“, so Caspary weiter.

Caspary machte in erster Linie die unzureichende Meldung dieser vorschriftswidrigen Zahlungen durch die Mitgliedsstaaten für die Schieflage verantwortlich. Unverständlich sei darüber hinaus, dass die Kommission gemeldete Daten stellenweise einfach nicht in ihrer Datenbank habe.
Ein weiteres wichtiges Thema in der Anhörung von Siim Kallas war OLAF, die Betrugsbekämpfungsorganisation der EU: Caspary hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten Estlands und künftigen Kommissar gefragt, wie dieser deren Unabhängigkeit sichern, gleichzeitig aber auch eine Verselbstständigung der Behörde vermeiden wolle. Insbesondere sei sicherzustellen, dass OLAF die Interessen der Gemeinschaft und nicht die einzelner Staaten verfolge. Caspary wies auch auf die Diskrepanz zwischen dem erklärten Willen hin, einerseits möglichst viele Skandale aufzudecken, andererseits aber die Weste der EU sauber halten zu wollen.

Kallas versprach Caspary, sich dem Thema Landwirtschaft verstärkt zu widmen und die angesprochenen Rückzahlungen auch gegenüber dem Rat zu verteidigen. Ausserdem sicherte er dem Parlament zu, das Thema OLAF in einer künftigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses weiter zu vertiefen. Was die Außendarstellung der EU angehe, stehe er für Transparenz ohne Übertragung und werde dieses Konzept auch in Zukunft verfolgen.