Verfassung vor Abstimmung im EU-Parlament

Caspary: Verfassung bringt viele Vorteile für Europa und seine Bürger

Caspary: Verfassung bringt viele Vorteile für Europa und seine Bürger

Die geplante Europäische Verfassung steht nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg zur Abstimmung. Es war ein langer und schwieriger Weg – einige gute Vorschläge sind dabei über Bord gegangen. “Dennoch brauchen wir diese Verfassung jetzt”, erklärt der EU-Abgeordnete Daniel Caspary und begründet seine Überzeugung: “Die Gründerväter Schumann und Monnet haben das Fundament des europäischen Hauses gelegt, ihre Nachfolger haben Wände errichtet, Regale gekauft und Aktenordner reingestellt. Mittlerweile stapelt sich das Inventar bis unter den Dachboden. Es ist die große Aufgabe unserer Generation, dieses Haus zu entrümpeln und fit für die Zukunft zu machen. Dazu dient die Europäische Verfassung.”

Der jetzige Verfassungsentwurf stellt insgesamt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der für mehr Transparenz sorgen wird und konkrete Verbesserungen für die europäischen Bürger beinhaltet. Das bestehende Gemeinschaftsrecht, kodifiziert und ratifiziert in einer Vielzahl von Verträgen, wird in einem zentralen Verfassungsvertrag festgehalten und macht Europa leichter verständlich für den Einzelnen. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat, die Verlängerung der Ratspräsidentschaft, die Verkleinerung der Kommission und der neue europäische “Außenminister” ermöglichen die Handlungsfähigkeit der erweiterten Union.

Darüber hinaus werden die Rechte der Bürger ausgebaut: an erster Stelle ist sicher die unter Roman Herzog erarbeitete Grundrechtecharta zu nennen, die nun verbindlich in die Verfassung integriert wird. Damit erhalten die Bürger, wie von CDU/CSU gefordert, erstmals einen einklagbaren Schutz gegen die Verletzung der Grundrechte durch die Europäische Union. Sie können zudem Vorschläge für Rechtsakte machen, die der Umsetzung der Verfassung dienen. Außerdem wird ihr Einfluss über die nationalen Parlamente und das Europaparlament ausgeweitet und ihre Rechte vor europäischen Gerichten gestärkt.

Das Europäische Parlament wird zu einer vollwertigen Volksvertretung ausgebaut und kann – eine Befugnis, die bei der Ernennung der Barosso-Kommission bereits informell anklang – den Kommissionspräsidenten künftig direkt wählen. Entsprechend werden die Parteien bei der nächsten Europawahl mit Spitzenkandidaten für dieses Amt in den Wahlkampf ziehen und damit die Wahrnehmung und Akzeptanz der Union bei den Bürgern steigern. Über den Verfassungskonvent, der in den Räumen und unter Beteiligung des EU-Parlaments tagte, hat die Europäische Bürgervertretung das Entstehen der Verfassung beeinflusst. Die Handschrift und das Leitbild der stärksten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, sind dabei durchaus zu erkennen.

“Wir konnten nicht alle Punkte durchsetzen, für die wir teilweise hart gekämpft haben”, resümiert Caspary und verweist vor allem auf den fehlenden Gottesbezug. Dafür enthalte die zu ratifizierende Verfassung mit dem Verweis auf das “kulturelle, religiöse und humanistische Erbe” Europas eine Formulierung, mit der auch die Kirchen gut leben können. Bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, die Formel für die qualifizierte Mehrheit im Rat zu vereinfachen oder ein Verfahren für künftige Verfassungsänderungen festzulegen. Durchsetzen konnte sich insbesondere die CDU/CSU-Gruppe bei der Neukonzeption der Kompetenzordnung und bei der Aufrechterhaltung des Prinzips der Subsidiarität. “Europa wird entgegen manchen Befürchtungen nicht zum Superstaat mutieren”, beruhigt Caspary. Europa bleibe was es ist: ein einzigartiges Projekt “sui generis”, weniger als ein Nationalstaat aber mehr als eine zwischenstaatliche Organisation, das auch in Zukunft Frieden, Freiheit und Wohlstand aller Bürger gewährleisten will und kann.