Enger Schulterschluss zwischen Berlin und Brüssel

Nordbadische CDU-Abgeordnete stimmen sich in der Europapolitik ab

Nordbadische CDU-Abgeordnete stimmen sich in der Europapolitik ab

Die nordbadischen Bundestagsabgeordneten der CDU haben sich heute in Berlin mit Daniel Caspary, Europaabgeordnetem aus Nordbaden, zu einem Abstimmungsgespräch über die Europapolitik getroffen. Ziel des gemeinsamen Frühstücks im Reichstag war es, europapolitische Fragestellungen künftig noch enger als bisher zu koordnieren. „Viele Regelungen, die wir auf europäischer Ebene beschließen, betreffen uns in der Region ganz unmittelbar”, erklärte Daniel Caspary den Hintergrund des Gespächs und fügte hinzu: „Ich bin deshalb sehr froh, dass wir Nordbadener in diesen Fragen über einen kurzen Dienstweg verfügen.” Anwesend waren neben Daniel Caspary die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Dr. Karl A. Lamers, Olaf Gutting, Ingo Wellenreuther, Prof. Dr. Egon Jüttner und Hans-Joachim Fuchtel.

Themen des aus aktuellem Anlass anberaumten Koordinierungsgesprächs waren u.a. die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen (die so genannten Softwarepatente) und die Dienstleistungsrichtlinie. Auch die anstehende Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags und die grundsätzliche Umsetzung europäischer Verordnungen auf Bundesebene wurden in der Runde diskutiert. Auf Zustimmung stieß das Vorhaben der Abgeordneten Gunther Krichbaum und Olaf Gutting, eine Anfrage an die Bundesregierung vorzubereiten. Auf Anregung von Daniel Caspary möchten die beiden Mitglieder des Europaauschusses von der Regierung wissen, bei welchen Regelungen diese in der nationalen Umsetzung über das von Europa geforderte Mindestmaß hinausgegangen und welcher Schaden den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik dadurch entstanden sei.