Caspary: Rumänien hat die Kriterien nicht erfüllt

Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen raschen Beitritt

Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen raschen Beitritt

Am Mittwoch wird das Europaparlament in Straßburg über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU abstimmen. Knapp zwei Wochen später, am 25. April, sollen dann die Beitrittsverträge mit den beiden ehemaligen Ostblockstaaten feierlich unterzeichnet werden. Doch unter den Parlamentariern regt sich Widerstand gegen einen raschen Beitritt Rumäniens: „Die wirtschaftlichen Kerndaten, das Tempo der gesellschaftlichen Reformen und nicht zuletzt die allgegenwärtige Korruption in Rumänien verbieten zum derzeitigen Zeitpunkt einen Beitritt – wir können davor nicht einfach die Augen verschließen“, begründet der deutsche Christdemokrat Daniel Caspary seine in den letzten Wochen und Monaten gewachsene Ablehnung einer Aufnahme Rumäniens in den Kreis der Europäischen Union.

„Es besteht gar kein Zweifel, dass die Aussicht auf einen Beitritt einen tief greifenden Reformprozess in Rumänien ausgelöst hat“, meint Caspary und lobt in diesem Zusammenhang insbesondere den neuen Präsidenten Traian Basescu. Dieser hatte der Korruption in seinem Land den Kampf angesagt und möchte die Medienfreiheit sowie das Bildungssystem ausbauen. „Wir sollten uns aber keinen Illusionen hingeben: Rumänien hat sich auf zwar den Weg der Reformen begeben, das Ziel aber ist noch weit“, warnt Caspary. „Zudem sind wir noch dabei, die letzte Osterweiterung mit den zehn neuen Staaten zu bewältigen. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa und die Menschen nicht überfordern.“

Die gravierenden Defizite bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien lassen sich im Bericht des zuständigen Ausschusses nachlesen: die Reformen in der Verwaltung und im Justizwesen sollten erst auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, heißt es dort. Die Korruption muss auch auf hoher Ebene bekämpft werden, die Gewalt und Diskriminierung gegen Minderheiten beseitigt, die Lage von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern verbessert werden. „Auch was die Grenzkontrollen, die Einhaltung von Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen und den Umweltschutz anbelangt, erreicht Rumänien die europäischen Standards nicht“, führt Caspary weiter aus. „Ich halte deshalb zusammen mit einer zunehmenden Zahl meiner Kollegen die jetzige Abstimmung für verfrüht.“

Der 28-jährige stellte in diesem Zusammenhang auch den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen in Frage: „Die Abstimmung am Mittwoch ist im Grunde genommen eine Farce: Die Ratifizierung im Parlament sollte eigentlich der letzte Schritt vor dem für 2007 anvisierten Beitritt sein. Stattdessen geben wir morgen das Heft aus der Hand und überlassen es der Kommission, die nötigen Schlüsse aus dem im Herbst erwarteten Beitrittsbericht zu ziehen.“ Caspary plädierte deswegen dafür, auf die Zusage von Erweiterungskommissar Oli Rehn zu pochen: Dieser hatte während der Debatte im Ausschuss Ende März dem Parlament weitere Konsultationen in Aussicht gestellt. „Wenn ich morgen endgültig entscheiden soll, so kann ich das nur auf Basis der mir derzeit vorliegenden Daten tun“, bilanziert Caspary und schließt: „Damit steht meine Ablehnung leider fest.“