Pyrrhussieg der Bürokraten bei Energiesparzielen

Einsparmechanismen zu starr und aufwendig / Alternative Benchmark-Modell / EP-Industrieausschuss in 1. Lesung zur Richtlinie Energieeffizienz

Einsparmechanismen zu starr und aufwendig / Alternative Benchmark-Modell / EP-Industrieausschuss in 1. Lesung zur Richtlinie Energieeffizienz

Der Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz hat eine erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments legte heute in erster Lesung seine Position fest. Er folgte mit knapper Mehrheit aus Sozialdemokraten und Grünen dem Ansatz der Kommission, verbindliche jährliche Sparziele für die Energieeinsparung festzulegen.

Diese sollen verteilt auf 9 Jahre insgesamt 11,5 Prozent betragen. Die Kommission hatte über 6 Jahre ein jährliches Sparziel von jeweils einem Prozent veranschlagt. Grundprinzip ist die sogenannte “bottom-up-Methode”. Dabei soll für jede einzelne Energieeffizienzmaßnahme in einem Mitgliedstaat ein festes Einsparziel erreicht werden. “Alles und jedes muss evaluiert werden. Das ist ein Pyrrhussieg der Bürokratie, der jede unternehmerische Aktivität erstickt”, kritisierten die CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul, Werner Langen und Daniel Caspary.

Als Alternative hatten sie das Benchmark-Modell in die Beratungen eingebracht. Bei diesem Ansatz wird der Energiesektor in sechs Teilmärkte unterteilt (Haushaltsgeräte, Klimatisierung, Industrieöfen, motorische Antriebe, öffentliche Einrichtungen, Verkehrsleistungen). In diesen Teilmärkten wird nach Indikatoren gesucht, die den Grad der erreichten Energieeffizienz ausdrücken. Ein Beispiel ist der Anteil an Kühlschränken der Klasse A++ oder der verkaufte Anteil an Energiesparlampen. “Das bringt konkrete Einsparungen und fördert innovative Produkte”, so Reul.

Vorteil dieses Modells ist, dass sich der bürokratische Aufwand in engen Grenzen hält. Es muss nicht jede einzelne Energiesparmaßnahme nach ihrem jährlichen Einsparziel untersucht werden. “Vielmehr können bereits existierende Indikatoren verwendet werden, deren Einhaltung an den Verkaufszahlen schnell abgelesen werden kann. Dass das Benchmark-System funktioniert, zeigt der Heizölsektor”, sagten die drei Energieexperten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Langen, Caspary und Reul hoffen, das Ergebnis des Industrieausschusses in der Plenarabstimmung noch drehen zu können. “Wir werden alles dafür tun, dass wir zu einer unbürokratischen und effizienten Lösung kommen. Das brächte auch einen beträchtlichen Imagegewinn für Europa.”

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978
EVP-ED-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372 (mobil)